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AGBs der Fa. Eventcounter (Stand: 29.08.2005)

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Eventcounter und dem Besteller und für alle zukünftigen Geschäfte gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung existenten Fassung. Abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Rechtswahl / Gerichtsstand
Für die Rechtsverhältnisse zwischen der Fa. Eventcounter und dem Besteller gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schwelm, sofern der Besteller Kaufmann i.S.v. § 1 ff. Handelsgesetzbuch ist.

§ 3 Vertragsschluss und Rücktritt
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die Fa. Eventcounter zustande. Der Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung i.S.v. § 151 Satz 1 BGB. Die Fa. Eventcounter behält sich vor, Bestellungen von Bestellern nicht anzunehmen. Falls der Lieferant von Fa. Eventcounter trotz vertraglicher Verpflichtung die Fa. Eventcounter nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist Fa. Eventcounter zum Rücktritt berechtigt. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Fa. Eventcounter zum Rücktritt berechtigt.

§ 4 Mindestbestellwert.
Der Mindestbestellwert beträgt 75 EURO.

§ 5 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von Fa. Eventcounter oder einem von dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Wir sind jedoch bestrebt, alle Waren möglichst rasch, d.h. innerhalb einer Frist von 3 bis 5 Werktagen auszuliefern. Fa. Eventcounter berechnet dem Besteller für Bestellungen innerhalb Deutschlands pro Bestellung Liefer- und Versandkosten in Höhe von mindestens 9,50 EURO bei Nachnahme. Lieferungen in andere Länder können nur auf Anfrage per E-Mail oder per Fax erfolgen.

§ 6 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung kann nur per Vorkasse erfolgen, wobei bei Stammkunden auch ein Lastschrifteinzug möglich ist. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist. Fa. Eventcounter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht des Bestellers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, Gegenansprüche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von Fa. Eventcounter anerkannt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Fa. Eventcounter .

§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Fa. Eventcounter zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Fa. Eventcounter nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt die Nachbesserung/Ersatzlieferung wiederholt nicht, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Die Fa. Eventcounter , die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter haften nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit im Rahmen Positiver Vertragsverletzung, Unmöglichkeit, Verzug, Unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Es gilt die gesetztliche Gewährleistungsfrist, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 10 Datenschutz
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Bestellers werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bei uns oder den mit uns verbundenen Unternehmungen EDV-mäßig verarbeitet und gespeichert. Die Benachrichtigung über die Speicherung gilt hiermit als erfolgt. Alle Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 11 Hinweis auf die Regelungen des Fernabsatzgesetzes (§ 2 Abs. 2 Fernabsatzgesetz)
Die Fa. Eventcounter gewährleistet Ihnen die Möglichkeit zum fristgerechten Widerruf Ihrer Bestellung nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes: Danach genügt zur Ausübung dieses Widerrufsrechts durch den Besteller die Rücksendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Bei einem Warenwert bis 40 Euro hat der Besteller die tatsächlichen Kosten der Rücksendung zu tragen. Geht der Warenwert über 40 Euro hinaus, so werden die Kosten für die Rücksendung durch die Fa. Eventcounter erstattet. Das Widerrufsrecht ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen, wenn gelieferte Ware schon geöffnet oder gebraucht wurde. Die Widerrufsmöglichkeit nach dem Fernabsatzgesetz ist für Waren und Leistungen i.S.v. § 1 Abs. 3 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen.

§ 12
Alle Preise sind Nettopreise, zzgl. 16 % MwSt. Bitte bei der Erstbestellung den Gewerbenachweis faxen

an 02635-920815 !!!

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Auftragsbedingungen gegen gültiges Recht verstoßen, so ist dieses nicht vom Verwender dieser AGB beabsichtigt. Diese Klauseln sind durch solche gültigen gesetzlichen Regelungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesen AGB zum Ausdruck kommenden Interessen, am nächsten kommen.

Bad Hoenningen – 23.08.2005